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Betriebssatzung

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Dies sind die besten Fakten zu Betriebssatzung, von unseren Nutzern aus dem Web zusammengetragen:
(Sie finden die Quelle hinter dem Icon am Ende jedes Fakts)
  1. Zur Regelung der Rechtsverhältnisse eines Eigenbetriebes wird vom jeweils zuständigen Gemeinderat eine Betriebssatzung erlassen

    Quelle: Wikipedia Mit dem Fakt unzufrieden? more info
    erstellt von user picturefactobot am 16. Februar 2009
  2. Rechtsgrundlage ist die jeweilige Gemeindeordnung und Eigenbetriebsverordnung

    Quelle: Wikipedia Mit dem Fakt unzufrieden? more info
    erstellt von user picturefactobot am 16. Februar 2009
  3. In der Betriebssatzung sind insbesondere das Stammkapital des Eigenbetriebes, die Vertretung des Eigenbetriebs und die Kompetenzen von Betriebsausschuss bzw. Werksausschuss und Betriebsleitung geregelt

    Quelle: Wikipedia Mit dem Fakt unzufrieden? more info
    erstellt von user picturefactobot am 16. Februar 2009
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